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OLG Karlsruhe, 17.05.1977 - 2 Ws 39/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 1041
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
Dies gilt auch für diejenigen Feststellungen, die nur für die Kosten- und Auslagenentscheidung erheblich sind (vgl. BGHSt 26, 29; OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 60). - KG, 23.02.1987 - 5 Ws 12/87
Strafverfolgung; Maßnahme; Beschuldigter; Entschädigung; Ausschluß
Der Senat schließt sich jedenfalls in Abweichung von dieser Entscheidung und entgegen der Rechtspr. des OLG Schleswig [NJW 1976, 1467] der im Schrifttum einhellig (…Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl., § 6 StrEG Rdn. 1 ..) vertretenen, vom OLG Karlsruhe (MDR 1977, 1041 ) geteilten, vom OLG Frankfurt (NJW 1978, 1017, 1018 a. E.) stillschweigend praktizierten und vom BGH (BGHSt 29, 169 [hier: IV (467) 127 e]) in bezug auf die Versagungsgründe des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zur Grundlage seiner Entscheidung gemachten Rechtsauffassung an, daß der Generalklausel des § 5 Abs. 2 StrEG der Vorrang vor der Fakultativvorschrift des § 6 StrEG zukommt.§ 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG wurde nach Überlegungen, ihn als gegenstandslos zu streichen, mit der Begründung beibehalten, daß mit ihm ein mitwirkendes Verschulden unterhalb der Haftungsgrenze der groben Fahrlässigkeit erfaßt werden könne (Rechtsausschuß, 22. Sitzung, Prot. Nr. 22 S. 17 ff., zitiert in OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041 ).
- OLG Karlsruhe, 09.07.1997 - 3 Ws 84/96
Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit …
2 Nr. 4 ist durch die speziellere Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StrEG (vgl. hierzu OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041) ausgeschlossen; sie wäre zum anderen auch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 2. und 3. Alt. StrEG zu versagen.